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Donald Trump hat auf Einladung der Regierung Peña Nietos Mexiko besucht, was dort für ein politisches Erdbeben gesorgt hat. Trump nutzte die Bühne, wie zu erwarten war. Peña Nieto lieferte hingegen ein schwaches Bild ab - darin sind sich die Mexikaner einig. Die Regierung sowie die Regierungspartei PRI haben sich also keinen Gefallen getan. Über die genauen Auswirkungen, auch im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen in Mexiko, informiert der neue Länderbericht der KAS aus Mexiko.

Prof. Dr. Stefan Jost, Mexiko, 12. September 2016.

Die Schaffung steuerlicher Anreize für Investitionen ist in den meisten Ländern Lateinamerikas traditionell wesentlicher Bestandteil der Standortpolitik. Im Rahmen von teils sehr umfangreichen Studien der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Interamerikanischen Zentrums der Steuerverwaltungen spanisch- und portugiesisch-sprachiger Länder (CIAT) wurden die makroökonomischen Wirkungen von Steueranreizen auf das Investitionsklima und den Standortwettbewerb um ausländische Investoren in Ländern Lateinamerikas untersucht. Nachfolgend (unter 2.) sollen anhand ausgewählter Beispiele einige aus rechtlicher Sicht besonders interessante steuerliche Investitionsanreize in Ländern Lateinamerikas dargestellt werden, bevor im Anschluss (unter 3.) aus Sicht eines in Deutschland ansässigen Investors auf potenziell limitierende Faktoren für die steuerliche Wirksamkeit der in den Quellmärkten gewährten Steueranreize eingegangen wird.

Frank Behrenz, Internationales Steuerrecht, Heft 9 / 2016.

Weitere Informationen erhalten Sie im ausführlichen Bericht.

Mitte der neunziger Jahre begann für Kolumbien in Fragen der öffentlichen Sicherheit das sogenannte „verlorene Jahrzehnt“. Die großen Drogenkartelle waren zwar zerschlagen, die Erwartungen auf eine Normalisierung blieben jedoch unerfüllt, denn sowohl ehemalige Guerilla-Gruppen, deren Ursprung auf die sechziger Jahre zurückgeht, als auch paramilitärische Gruppierungen traten jetzt an ihre Stelle und übernahmen das Drogengeschäft. Das Vorgehen dieser Gruppen gegenüber dem Staat sowie ihre Kämpfe untereinander um die territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen Kolumbiens führten zu einer neuen, nie gekannten Intensivierung der Gewalt. Das Land stand kurz davor, ein Failed state zu werden. Die Zwangsumsiedlungen, wahllose Übergriffe auf die Bevölkerung, der Einsatz von Antipersonenminen, Entführungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nahmen gravierende Ausmaße an.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, September 2016.

Den kompletten Bericht finden Sie [hier].

Die Mitgliedstaaten des Markt des Südens MERCOSUR - Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela - liefern sich eine bizarre Auseinandersetzung um die künftige Führung des Wirtschaftsbündnisses. Eigentlich wäre jetzt Venezuela an der Reihe, die Präsidentschaft zu übernehmen. Schließlich hat Uruguay seine sechsmonatige Präsidentschaft im Staatenbund beendet. Den Rest regelt das Alphabet, und auch in Lateinamerika kommt da nach dem U ein V: V wie Venezuela.

Doch Argentinien, Brasilien und Paraguay widersetzen sich und argumentieren, das Land erfülle nicht die demokratischen Voraussetzungen, um den Mercosur anzuführen. Die Hintergründe dieser Führungskrise analysieren in einem KAS-Länderbericht Henning Suhr, Leiter des Auslandsbüros Venezuela, und Dr. Kristin Wesemann, Leiterin des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika.

Den Bericht finden Sie anbei.

Ein Land geht auf die Straße. Alleine in Caracas waren es hunderttausende Venezolaner, die am 1. September dem Ruf der Opposition gefolgt sind, um die ordnungsgemäße Durchführung eines Abberufungsreferendums einzufordern. Diese Möglichkeit hatte der verstorbene Präsident Hugo Chávez einst in der Verfassung festschreiben lassen, doch angesichts einer historischen Wirtschaftskrise und schlechter Umfragewerte unternimmt sein sozialistischer Nachfolger Nícolas Maduro alles, um ein Referendum in diesem Jahr zu verhindern.

Konrad Adenauer Stiftung e.V., September 2016.

Über die Hintergründe der Demonstrationen informiert Sie der Länderbericht der KAS.

Nach monatelanger Unsicherheit über die Zukunft der brasilianischen Regierung ist endlich Klarheit hergestellt worden. Dilma Rousseff wurde nach einer mehrtägigen Marathonsitzung im Senat mit 61 gegen 20 Stimmen der sogenannten „crimes de responsabilidade“ schuldig gesprochen und ihres Amtes enthoben. Ihr Vizepräsident Michel Temer, der das Land seit April interimistisch regiert, wird nun bis zu den nächsten Wahlen 2018 Präsident. Neuwahlen sind von der Verfassung nicht vorgesehen.

Mehr Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Brasilien können Sie dem ausführlichen Länderbericht entnehmen.

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Ein elementarer Punkt des Friedensabkommens betrifft das geplante System der Übergangsjustiz, welches neben der juristischen Aufarbeitung auch Wahrheitskommissionen, die gesellschaftliche Einbindung ehemaliger Kämpfer, Opferentschädigung und Erinnerungsarbeit umfasst.

Dr. Marie-Christine Fuchs, Konrad Adenauer Stiftung, August 2016.

Das Analysepapier des Rechtsstaatsprogramms der KAS in Lateinamerika gibt hierzu umfassende Informationen.