Trotz der vielen Fortschritte der feministischen Bewegungen in Lateinamerika bleibt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein beständiges Thema politischer Auseinandersetzungen. Während andere Fortschritte im Bereich der Gleichberechtigung erreicht wurden, ohne dass es zu einem „Rollback“ kam, gibt es beim Recht auf Abtreibung in vielen Ländern der Region eine Pendeldynamik. Vor allem in polarisierten politischen Kontexten ist es ein Thema mit großer öffentlicher Wirkung – mit Folgen für die Arbeit von NROs und Entwicklungsorganisationen.
- Das Recht auf Abtreibung ist gegenwärtig eines der polarisierendsten und politisch umstrittensten Themen in Nord-, Mittel- und Südamerika. In der Regel ist es mit linken (pro-Liberalisierung) und rechten (pro-Verbot) Positionen verbunden. Auf beiden Seiten hat sich die nationale und transnationale Lobbyarbeit intensiviert. Für echten Dialog bleibt wenig Raum.
- Lateinamerikanische und karibische Länder weisen einige der strengsten und prohibitivsten Abtreibungsgesetze der Welt auf.
- Der rechtliche Status des Schwangerschaftsabbruchs ist innerhalb der Region sehr unterschiedlich, und es gibt häufig politischen Druck, diesen Status zu ändern. In Argentinien, Chile, der Dominikanischen Republik und Mexiko gab es in den letzten fünf Jahren bedeutende Gesetzesänderungen in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch. Während Chile und Argentinien Schritte in Richtung Legalisierung unternommen haben, steht in der Dominikanischen Republik eine Initiative, Abtreibung bei Gefahr für das Leben der Frau zu legalisieren, noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kongresses. Mexikos föderales System hat dazu geführt, dass einige Bundesstaaten die Abtreibungsbeschränkungen verschärft haben, während nur ein Bundesstaat in die entgegengesetzte Richtung gegangen ist.
- Während religiöse Organisationen die wichtigste Lobby-Gruppe für die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch darstellen, erhalten Forderungen nach Liberalisierung breite Unterstützung in den städtischen und säkularen Sektoren der Gesellschaft.
- Es ist zu erwarten, dass sich der Pendelcharakter bei der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der häufigen Links- und Rechtsschwankungen auf dem Kontinent fortsetzen wird.
Fazit:
Institutionen und NROs, die im Bereich der reproduktiven Rechte arbeiten, sind mit einem sich ständig verändernden rechtlichen Umfeld konfrontiert, das ihre Aktivitäten erheblichen Risiken aussetzt. Vor allem Organisationen, die von US-Geldern abhängig sind, leiden häufig unter der sogenannten „Globalen Knebel-Regel“ („Global Gag Rule"), die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Institutionen, die Abtreibung ermöglichen, verbietet – eine Regel, die mit jedem Wechsel der regierenden Partei in Washington aufgehoben oder wieder in Kraft gesetzt wird.
Weiterlesen
