An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen mindestens 46 Sitze, bei den weiteren 22 Mandaten sind die Mehrheiten noch unklar. Es kam am Wahltag zu keinen größeren Ausschreitungen.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich damit die Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung gegen die Sozialistische Einheitspartei PSUV durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Montagmorgen lag die Wahlbeteiligung bei rund 74 Prozent.

Präsident Maduro gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er einen „Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk“ für die Wahlschlappe verantwortlich.

Weitere Informationen zu den Wahlen in Venezuela können Sie dem LAV-Telegramm entnehmen.

Venezuela hat in den vergangenen Wochen mehr als Tausend Kolumbianer, die in der Grenzregion lebten, abgeschoben und die Grenzübergänge geschlossen. Viele der Kolumbianer kamen kurz darauf zurück, um ihr Hab und Gut zu retten.

Mehr Informationen zu der aktuellen  Entwicklung in Venezuela können Sie dem ausführlichen Länderbericht entnehmen. 

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Nach aktuellen Angaben der Zentralbank lag die monatliche Inflationsrate im März bei 4,1 Prozent. Damit liegt die Preissteigerung seit Jahresbeginn kumuliert bei rund zehn Prozent. Sofern man die aktuellen Daten zugrunde legt und auf das Gesamtjahr hochrechnet, dürfte die Teuerungsrate auf Jahressicht 60 Prozent überschreiten.

Mit Blick auf die allgemeine Güterknappheit bleibt festzuhalten, dass sich die Situation zunehmend zuspitzt. Laut einem Bericht der Tageszeitung El Universal, welche Zugang zu den letzten Berechnungen der Zentralbank hat, stieg der allgemeine Knappheitsindex im März 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Punkte auf zuletzt 29,4 Prozentpunkte. Unter der Güterknappheit leiden zunehmend auch die Unternehmen. Zum einen behindern die Proteste den Zugang der Mitarbeiter zu ihren Arbeitsstätten. Zum anderen müssen die Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit ruhen lassen, um Produkte des täglichen Bedarfs zu beschaffen.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie weitere Informationen können Sie in dem ausführlichen Bericht über Venezuela nachlesen.

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Der Bericht erläutert den Wahlprozess aus der Perspektive der venezolanischen Gesetzgebung. Im ersten Teil werden die Funktionen des Präsidenten beschrieben und die Gewaltenteilung in der venezolanischen Verfassung erläutert. Der zweite Teil beschreibt das offizielle Verfahren zur Wahl des Präsidenten gemäß der Verfassung und die Bedeutung der Wahlergebnisse. Abschließend stellt der Autor klar, dass der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegers die Wahlprotokolle beizufügen sind, die veröffentlicht werden müssen.

Lesen Sie hier die komplette GTAI Analyse.

Der am 3. August veröffentlichte Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) gibt einen Überblick über die vom Nationalen Wahlrat (CNE) veröffentlichten Informationen und die von der Opposition veröffentlichten Wahlprotokolle, die die Ergebnisse von 81,7 der übermittelten Wahllokale enthalten. Im ersten Teil werden die vom CNE veröffentlichten Daten und die von der Opposition veröffentlichten Wahlprotokolle dargestellt. Der zweite Teil des Berichts beschreibt das Verfahren und die Mechanismen, die von der Wahlbeobachtungsmission bei der Überprüfung der Wahllokale angewandt wurden. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse und die Empfehlungen präsentiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Kandidat Edmundo González 6.392.350 (67,2 %) Stimmen erhalten hat, während der Präsidentschaftskandidat Nicolás Maduro 2.891.553 (30,4 %) Stimmen erhalten hat. Die Daten zeigen auch, dass die noch auszuzählenden Stimmen aus den fehlenden Stimmzetteln nicht ausreichen, um das Wahlergebnis zu verändern. Am Ende des Berichts fordert die Wahlbeobachtungsmission schließlich die vollständige Freigabe und Veröffentlichung der entsprechenden offiziellen Informationen. Konkret handelt es sich dabei um das digitalisierte Bild jedes einzelnen Wahllokals, sowohl bei der Ausgabe der elektronischen Wahlurnen als auch bei der Ausgabe im Wahlbüro.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht (auf Spanisch).

Das Carter Center hat seine erste Pressemitteilung zu den Wahlen in Venezuela veröffentlicht. In der ersten Zeile lautet es: „Die Präsidentschaftswahlen 2024 in Venezuela entsprachen nicht den internationalen Standards für die Integrität von Wahlen und können nicht als demokratisch angesehen werden“. Darüber hinaus beschreibt das Kommuniqué detailliert alle Unregelmäßigkeiten des Wahlprozesses. Das Kommuniqué prangert den Mangel an Wahlgarantien an, der sich vom ersten Moment der Nominierung der Kandidaten über die Registrierung der Wählerkarten auf nationaler und internationaler Ebene bis hin zu den Bedrohungen und der diskriminierenden Behandlung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Opposition, während des gesamten Wahlprozesses erstreckte. Der Bericht hebt auch den guten Willen und den Enthusiasmus der venezolanischen Bevölkerung am Wahltag hervor, der sich in der Wahlabsicht, der Wahlbeobachtung und der Wahlbeteiligung zeigte, auch wenn es in einigen Fällen zu Einschränkungen bei der Stimmabgabe oder zu gewalttätigen Zwischenfällen in der Nähe der Wahllokale kam.

Lesen sie hier den vollständigen Bericht.

Am 28. Juli finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Staatspräsident Nicolás Maduro kandidiert für eine dritte Amtszeit in Folge. Der bis vor drei Monaten kaum bekannte ehemalige Diplomat Edmundo González tritt als Kandidat der Demokratischen Einheitsplattform (Plataforma Unitaria Democrática, PUD) - des Mehrheitsblocks innerhalb der Opposition – an. Unterstützt wird seine Kandidatur durch María Corina Machado, Vorsitzende der liberalen Partei Vente Venezuela, die die Vorwahlen der Opposition im Oktober 2023 klar für sich entscheiden konnte. Ihre Kandidatur wurde allerdings nicht zugelassen. Während die Opposition faire Bedingungen für die Wahlen fordert und unter schwierigen Bedingungen an die Wahlurnen zurückkehrt, verlangt die Regierung die Aufhebung internationaler Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Seit Anfang Juli werden Verhandlungsansätze wieder aufgegriffen. „Ungewissheit“ ist ein Begriff, der überall zu hören ist. Alles scheint möglich. Die Venezolanische Bischofskonferenz ruft in ihrem Hirtenbrief vom 11. Juli das Wahlvolk zur Beteiligung und die Institutionen zur Verantwortung auf.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht.

Am 28. Juli 2024 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich der seit 2013 regierende Staatschef Nicolás Maduro im Amt bestätigen lassen möchte. Mit María Corina Machado ist ihm eine Gegenkandidatin erwachsen, die zwar die Massen mobilisiert, aber nicht antreten darf. An ihrer Stelle tritt jetzt ein »Platzhalterkandidat« an, um sicherzustellen, dass oppositionelle Kräfte bei den Wahlen eine Alter­native haben. Die administrative Gängelung sowie die polizeiliche und justizielle Re­pression der Opposition dauert an, von fairen Wahlbedingungen kann nicht die Rede sein. Nun hat auch der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union zurückgezogen, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl zu entsenden. Jen­seits des Wahlgangs dürfte auch der Umgang mit dem Wahlergebnis eine besondere Herausforderung nicht nur für die venezolanische Politik, sondern auch für die internationale Gemeinschaft bereithalten.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht von der Stiftung Wissenschaft und Politik.