An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen mindestens 46 Sitze, bei den weiteren 22 Mandaten sind die Mehrheiten noch unklar. Es kam am Wahltag zu keinen größeren Ausschreitungen.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich damit die Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung gegen die Sozialistische Einheitspartei PSUV durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Montagmorgen lag die Wahlbeteiligung bei rund 74 Prozent.

Präsident Maduro gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er einen „Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk“ für die Wahlschlappe verantwortlich.

Weitere Informationen zu den Wahlen in Venezuela können Sie dem LAV-Telegramm entnehmen.

Venezuela hat in den vergangenen Wochen mehr als Tausend Kolumbianer, die in der Grenzregion lebten, abgeschoben und die Grenzübergänge geschlossen. Viele der Kolumbianer kamen kurz darauf zurück, um ihr Hab und Gut zu retten.

Mehr Informationen zu der aktuellen  Entwicklung in Venezuela können Sie dem ausführlichen Länderbericht entnehmen. 

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Nach aktuellen Angaben der Zentralbank lag die monatliche Inflationsrate im März bei 4,1 Prozent. Damit liegt die Preissteigerung seit Jahresbeginn kumuliert bei rund zehn Prozent. Sofern man die aktuellen Daten zugrunde legt und auf das Gesamtjahr hochrechnet, dürfte die Teuerungsrate auf Jahressicht 60 Prozent überschreiten.

Mit Blick auf die allgemeine Güterknappheit bleibt festzuhalten, dass sich die Situation zunehmend zuspitzt. Laut einem Bericht der Tageszeitung El Universal, welche Zugang zu den letzten Berechnungen der Zentralbank hat, stieg der allgemeine Knappheitsindex im März 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Punkte auf zuletzt 29,4 Prozentpunkte. Unter der Güterknappheit leiden zunehmend auch die Unternehmen. Zum einen behindern die Proteste den Zugang der Mitarbeiter zu ihren Arbeitsstätten. Zum anderen müssen die Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit ruhen lassen, um Produkte des täglichen Bedarfs zu beschaffen.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie weitere Informationen können Sie in dem ausführlichen Bericht über Venezuela nachlesen.

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The report „Venezuela Update” discusses the latest news, trends and developments in Venezuela that impact the interests of businesses across all industry sectors.

Read here the full report by Holland & Knight and Arca Análisis Económico.

The report describes the situation in Venezuela after the 28 July elections and the role played by the main national and international actors. The first section outlines how the announcement that Nicolas Maduro had won the elections without any electoral support has led to a crisis of legitimacy in the country, which currently has both national and international dimensions. In a second part, the article highlights the role played by María Corina Machado, the leader of the opposition, and gives a brief description of the values that she represents and that have turned the opposition into a solid front with principles opposed to those currently offered by the Chavista regime. The article concludes with an analysis of the transition strategy and the impact of international pressure on the regime. Legitimacy Crisis and Venezuela’s Long Road to Democratic Transition

Lesen Sie hier den kompletten Bericht

Der Bericht beschreibt drei mögliche wirtschaftliche Szenarien nach den Präsidentschaftswahlen. Im ersten Szenario behalten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihr Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei. Das zweite Szenario wäre ein Ende der Annäherung zwischen Venezuela und den USA und damit eine Verschärfung der Sanktionen. Und das dritte Szenario sieht eine Verschärfung der internen Krise vor, die die Logistik- und Transportwege beschädigen und den Binnenhandel unmöglich machen würde. In einem zweiten Teil des Berichts betont der Autor, dass Venezuela nach Daten der Economist Intelligence Unit (EIU) 2024 wachsen wird und erläutert die Gründe für dieses Wachstum. Der Bericht schließt mit einem Marktausblick für deutsche Unternehmen.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht von GTAI.

Der vorläufige Bericht von vier Wahlexperten des UN-Systems enthält die Ergebnisse der Wahlbeobachtung vom 28. Juli in Venezuela. Der Bericht stellt auch vorläufige Schlussfolgerungen und Empfehlungen für künftige Verbesserungen vor. Der Bericht stellt insbesondere fest, dass die Zeit vor den Wahlen durch Einschränkungen des zivilen und politischen Raums gekennzeichnet war. Die Regierung dominierte die Medien und ließ den Oppositionskandidaten nur wenig Raum. Der Wahltag selbst wurde im Bericht als friedlich und logistisch gut organisiert bezeichnet. Das elektronische Wahlsystem, das von allen Kandidaten anerkannt wurde, war gut konzipiert und zuverlässig und funktionierte mit wichtigen Überprüfungsverfahren und Protokollen über die Verbreitung der Ergebnisse (Actas) in den Wahllokalen. Obwohl die elektronische Übertragung der Ergebnisse zunächst gut funktionierte, wurde sie in den Stunden nach Schließung der Wahllokale ohne Erklärung unterbrochen. Bei der Bekanntmachung der Ergebnisse erklärte der Präsident der Nationalen Wahlkommission (CNE), dass die Übertragung durch einen terroristischen Cyberangriff gestört worden sei. Der CNE verschob jedoch die drei wichtigsten Verifizierungen nach der Wahl und sagte sie später ab. Nachdem der CNE den Wahlsieg in den Medien verkündet hatte, veröffentlichte er nicht die schriftlichen Beweise, die sich aus der Überprüfung der Wahllokale ergaben. Bis heute hat der CNE dies nicht getan. Das Expertenpanel untersuchte seinerseits eine kleine Anzahl von Dokumenten, die derzeit öffentlich zugänglich sind (einschließlich der von der Opposition online veröffentlichten Dokumente) und die als Ergebnisprotokolle (Actas) aus verschiedenen Wahllokalen gemeldet wurden. Alle untersuchten Dokumente weisen alle Sicherheitsmerkmale der ursprünglichen Ergebnisprotokolle auf. Dies veranlasste die Expertengruppe zu der Schlussfolgerung, dass der CNE die für die Legitimität einer Wahl erforderlichen grundlegenden Maßnahmen der Transparenz und Integrität missachtet hat. Der CNE habe auch die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet und die festgesetzten Fristen nicht eingehalten. In Bezug auf die Zeit nach den Wahlen weisen die Experten darauf hin, dass noch keine detaillierten Informationen darüber vorliegen, wie die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs die Ergebnisse überprüfen wird. Diese Informationen wurden am 31. Juli im Rahmen einer umstrittenen Wahlanfechtung durch Präsident Nicolás Maduro bekannt gegeben. Das Panel nahm auch Berichte über Todesfälle und das Verschwinden von Personen und Verhaftungen im Land zur Kenntnis. Das Panel erhielt zudem Berichte über Drohungen und Einschüchterungen gegen Vertreter politischer Parteien und Mitarbeiter von Wahlbüros.

The author's analysis suggests that for the situation in Venezuela to really change, at least one of the following factors must occur: rifts within the military structure, a drastic political split in the ruling party and/or concessions by Nicolas Maduro in response to international pressure. As far as the military structure is concerned, the author points out that it would be enough if a significant part of the military leadership began to disobey orders, announced its intention to cooperate with the opposition and/or decided to denounce or join the protests. The rupture could occur at any level (e.g. senior leadership, NCOs, mid-ranking military officers, etc.), but so far there are no signs of this erosion. As for the party elite, one of the signs of change could be if influential figures in the regime openly expressed their dissatisfaction with the regime. However, it is widely known that the influential people around Maduro are also involved in patronage, corruption and even criminal activities, so a change in the status quo would mean losing many of the benefits they currently enjoy. In turn, the author acknowledges that a change in the regime's international allies would also complicate the situation. For example, a rapprochement between China and/or Russia and the opposition would change the playing field and force Nicolas Maduro to rethink his grip on power. The author points out that although the Maduro regime has so far appeared firm and consolidated internally and externally, there are various political, social and economic situations that could mark a decisive change in the situation in Venezuela.

Read the complete article here.