Zwar war es zuletzt ruhiger geworden um die venezolanische Krise, doch eine Lösung der dortigen Staatskrise ist nicht in Sicht. Das zeigen eindrucksvoll die Vorgänge der vergangenen Woche rund um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Neben Oppositionsführer Juan Guaidó reklamierte auch der ebenfalls der Opposition entstammende Luis Parra dieses Amt. Im Ergebnis gibt es nun zwei erklärte Parlamentspräsidenten, die konkurrierende Sitzungen abhalten. Duale Institutionen und Parallelstrukturen als Strukturmerkmal politisch-taktischer Winkelzüge und mangelnder Konsensfähigkeit kennzeichnen die venezolanische Politik schon länger. Nun haben sie endgültig auch die Nationalversammlung erfasst.

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The government of Nicolás Maduro has seized control of Venezuela’s parliament, robbing the opposition of its platform for negotiating a way out of the country’s political crisis. An already long, damaging conflict could drag on if outside powers cannot persuade the government to reverse course.

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Die von Norwegen initiierten Verhandlungen zwischen Maduro-Regierung und Opposition sind in Barbados gescheitert. Das ist fatal für die weitere Entwicklung im Land. Auch international ist keine Hilfe in Sicht. Die Fluchtbewegung aus dem Land geht ungebrochen weiter. Die Aufnahme neuer Verhandlungen in einem veränderten Rahmen sollte das nächste Etappenziel sein.

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Der Fluss Cuyuní, der die Grenze zwischen Venezuela und Guyana zieht, schlängelt sich durch Landschaften voller üppiger Vegetation, die jedoch von kriminellen Unternehmungen überflutet werden. Aufgrund von illegalem Goldabbau und Menschenhandel, der durch die Krise in Venezuela weiter steigt, wird der Fluss durchgehend von Guerillas und kriminellen Organisationen bewacht. Falls ausländische Mächte nun den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stürzen sollten, könnte die Intervention verschiedene nicht staatliche bewaffnete Akteure, die jetzt in Venezuela Zuflucht suchen, nach Guyana drängen. Zu diesen Akteuren gehören wahrscheinlich Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee Kolumbiens (ELN), Guerilla-Gegner der Regierung in Bogotá, die sich seit langem in Venezuela aufhalten.

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Während des politischen Machtkampfes in Venezuela wird die Loyalität der Streitkräfte ein entscheidendes Instrument sein. Das Oberkommando bietet weiterhin viel Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Die Opposition, angeführt von Juan Guaidó, hat seit Januar versucht, diese Unterstützung zu zerbrechen, um Maduro aus dem Amt zu zwingen und Neuwahlen durchzuführen. Die jüngsten Ereignisse haben die Notwendigkeit unterstrichen, dass das venezolanische Militär einem möglichen Friedensabkommen zustimmt, da die Bedrohungen durch nicht staatliche Gruppen im Land gestiegen sind.

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