Wie kann das krisengebeutelte Venezuela einen Ausweg aus der aktuellen Misere finden? Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition sind im September gescheitert. Die politischen Verwerfungen im Rahmen der Parlamentspräsidentenwahl im Januar haben die Lage noch weiter verkompliziert. Die International Crisis Group spricht sich für demokratische Wahlen 2020 sowie eine schrittweise Aufhebung der US-Sanktionen aus.

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Die humanitäre Krise im Land führt dazu, dass immer mehr Venezolaner auswandern. Viele von ihnen kommen nur bis zur Grenze zum Nachbarland Kolumbien. Das führt zu verschärften Lebensbedingungen in der Region: Hungernde Emigranten, schwangere Frauen und Menschen, die alles zurückgelassen haben - sie alle sind den unwirtlichen Lebensbedingungen in der Grenzregion ausgesetzt. Neben Armut, Hunger und Krankheiten gefährden dort auch kriminelle Banden täglich ihr Leben.
International Crisis Group, 25.2.2020

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Für das Chaos in Venezuela scheint aktuell keine Lösung in Sicht. Im Rahmen der Implosion staatlicher Strukturen nimmt die Gewalt von organisierten Banden zu - unter ihnen Paramilitärs und kolumbianische Guerilleros. Die Vorgehensweise der unterschiedlichen Akteure unterscheidet sich stark. Auf jeden Fall muss das Phänomen der sich ausbreitenden Gewalt bei möglichen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition thematisiert werden.

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Zwar war es zuletzt ruhiger geworden um die venezolanische Krise, doch eine Lösung der dortigen Staatskrise ist nicht in Sicht. Das zeigen eindrucksvoll die Vorgänge der vergangenen Woche rund um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Neben Oppositionsführer Juan Guaidó reklamierte auch der ebenfalls der Opposition entstammende Luis Parra dieses Amt. Im Ergebnis gibt es nun zwei erklärte Parlamentspräsidenten, die konkurrierende Sitzungen abhalten. Duale Institutionen und Parallelstrukturen als Strukturmerkmal politisch-taktischer Winkelzüge und mangelnder Konsensfähigkeit kennzeichnen die venezolanische Politik schon länger. Nun haben sie endgültig auch die Nationalversammlung erfasst.

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The government of Nicolás Maduro has seized control of Venezuela’s parliament, robbing the opposition of its platform for negotiating a way out of the country’s political crisis. An already long, damaging conflict could drag on if outside powers cannot persuade the government to reverse course.

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