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Siemens hat mit den Bauarbeiten für ein neues bolivianisches Energiedienstleistungs- und -schulungszentrum begonnen, um die Bemühungen zur Verbesserung des Stromzugangs im Land zu unterstützen. Der neue Standort erstreckt sich über eine Fläche von 9.200 m² und befindet sich im Parque Industrial Latinoamericano (PILAT) in der Stadt Warne. Das Zentrum wird über die fortschrittliche Fernüberwachung und -diagnose, die Datenanalyse, die Teileversorgung, das Engineering-Know-how und das Projektmanagement von Siemens sowie ein spezielles Klassenzimmer verfügen. Siemens liefert Bolivien seine Stromerzeugungstechnologie für drei Kombikraftwerke, nämlich Termoeléctrica del Sur, Termoeléctrica de Warnes und Termoeléctrica Entre Ríos. Für das bolivianische Energiedienstleistungs- und -schulungszentrum investiert Siemens mehr als 23 Millionen US-Dollar und wird voraussichtlich fast 130 Mitarbeiter beschäftigen.

Ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll eine verstärkte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland ermöglichen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen aktuelle Zahlen zum Fachkräftemangel in Deutschland: Schon seit einigen Jahren bleiben immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt, 2017 etwa in der Pflege 31 %, im Handwerk rund 15.000, insgesamt zuletzt rund 49.000, Tendenz steigend. Gleichzeitig beklagen vermehrt IHKs den Fachkräftemangel. Laut Alexander Schreiner von der IHK Niederbayern ist das aktuell das „brennendste Problem“ der niederbayrischen Wirtschaft, die Zahlen vom IHK Fachkräftemonitor Baden-Württemberg sprechen eine ähnliche Sprache: 2018 fehlen 40.000 Akademiker, 169.000 ausgebildete Fachkräfte („Gesellen“) sowie 100.000 betrieblich weitergebildete Fachleute.

Nach jetziger Rechtslage bestehen allerdings bereits verschiedene Möglichkeiten, als Fachkraft nach Deutschland zu kommen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Regelungen kurz dargestellt werden. Abschließend wird in einem Ausblick erörtert, was sich durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändern könnte. Anlass ist das kürzlich vom Handelsblatt veröffentlichte Eckpunktepapier zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Laut Presseberichten soll ein Entwurf noch dieses Jahr dem Kabinett vorgelegt werden und es ist wahrscheinlich, dass in der Folge im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

Den vollständigen Bericht erhalten Sie anbei.

Bereits im Juni veröffentlichte Die Kanzlei Brenneisen RA einen Artikel zum Thema "Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltstitel innerhalb internationaler Unternehmen". Sie finden diesen ebenfalls im Anhang.

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Bisher haben sich die meisten lateinamerikanischen Länder engagiert, um globale Klimaregelungen, wie das Klimaabkommen von Paris, aus dem die USA im vergangenen Jahr ausstieg, abzuschließen. Politische Schwergewichte des Kontinents wie Brasilien und Mexiko setzten sich auf globaler Ebene für den Klimaschutz ein. Dies kann sich nun nach den Wahlen 2018 drastisch verändern. Während der designierte mexikanische Präsident Obrador López im Wahlkampf eine Renationalisierung der heimischen Energieressourcen und eine Verringerung der mexikanischen Energieabhängigkeit gefordert hatte, wird der designierte brasilianische Präsident hingegen eine Liberalisierung und Öffnung des brasilianischen Energiemarktes vorantreiben. Zudem hatte Bolsonaro im Wahlkampf bereits angedeutet aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen sowie Waldschutzprogramme aufzuheben und die Agrarindustrie zu stärken. Mit Duque in Kolumbien wird die bisherige "pragmatische Haltung zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik" wohl fortgesetzt, in Costa Rica soll die Elektromobilität ausgebaut werden und in Paraguay der Schwerpunkt weiterhin auf große Wasserkraftwerke gelegt.

Weiterführende Informationen zur Energie und Klimapolitik Mexikos, Brasiliens, Costa Ricas, Kolumbiens, Paraguays und Venezuelas finden Sie in der vollständigen Analyse.

Der LAV freut sich, ein neues Firmenmitglied vorstellen zu können:

Die Kanzlei Brenneisen arbeitet schwerpunktmäßig im Bereich des Migrationsrechts.

Für Unternehmen können sich dabei folgende Fragen ergeben:

• Benötigt ein Arbeitnehmer aus dem Ausland ein Visum?
• Reicht ein Schengen-Visum aus, um in Deutschland kurzfristig geschäftlichen Zwecken nachzugehen?
• Benötigt man für eine betriebsinterne Schulung für Arbeitnehmer aus dem Ausland eine Beschäftigungserlaubnis?
• Können ausländische Beschäftigte ihre Familien nachholen?
• Welche Visa bzw. Aufenthaltstitel lassen sich am schnellsten, z.B. auf Grund nur weniger zu beteiligenden Stellen, durchsetzen?
• Was tun, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung zur Beschäftigung verweigert?
• Lohnt sich ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung eines Visums durch eine Deutsche Botschaft?
• Können Arbeitnehmer aus Drittstaaten innerhalb der EU ohne neuen Visumsantrag weiter entsandt werden?
• Verliert eine Führungskraft einen deutschen Aufenthaltstitel, wenn er oder sie für mehrere Monate zurück ins Ausland geht?
• Wie planungssicher ist der Aufenthalt eines Auszubildenden, wenn er oder sie nur über eine Duldung verfügt?

Die Kanzlei Brenneisen berät und vertritt sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen gegenüber den Deutschen Botschaften und Konsulaten, den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und derer Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Daneben besteht ein breit gefächertes Schulungsangebot. Herr Rechtsanwalt Brenneisen hält unter anderem Schulungen, Vorträge und Workshops für Anwälte beim Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Anwaltsakademie (DAA) und zukünftige Juristen an der Bucerius Law School, ebenso wie für Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Zivilgesellschaft. Daneben werden auch In-House Schulungen wie z.B. zu Fragen der Fachkräftemigration für Unternehmen oder der Unterbringung von Flüchtlingen für Wohnungsunternehmen angeboten.

Herr Rechtsanwalt Brenneisen spricht verhandlungssicher Spanisch und Englisch. Sein Team wurde unter anderem in Bogotá, Kolumbien ausgebildet und unterstützt ihn durch besondere Lateinamerikaexpertise.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Seit dem Regierungsantritts Macris 2015 herrscht in Argentinien ein unternehmerfreundliches Wirtschaftsklima und lockt erneut Investoren ins Land. Auch der Bereich Erneuerbaren Energien (EE) verheißt in den kommenden Jahren deutlich zu wachsen: So hat sich die Regierung Macris zum Ziel gesteckt den Prozentsatz an EE von aktuell 2% mit Hilfe öffentlicher Förderprogramme bis 2025 auf 20% zu erhöhen. Das Land bietet eine der weltweit günstigsten klimatischen Bedingungen in Bereichen der Solar- und Windenergie, aber auch die Nutzung von Bioenergie aus dem Agrarsektor und Kleinwasserkraftwerken in der Andenregion bieten sich an. Da Technologien "Made in Germany" in Argentinien noch immer hoch geschätzt werden,  birgt dies auch großes Potential für deutsche Firmen Investitionen zu tätigen und Geschäftskooperationen mit argentinischen Firmen einzugehen, bei denen die AHK Argentinien unterstützend zur Seite stehen wird. 

Weiterführende Informationen finden Sie in der beiliegenden Zielmarktanalyse der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Die Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens ist für die dortigen Unternehmen die „beste der schlechten Optionen“. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie des führenden Kreditversicherers Euler Hermes „Brazil: A leap into the unknown“. Börse und Währung haben seit September beide um etwa 12% zugelegt, und Unternehmen werden vermutlich zumindest kurzfristig von einigen der angekündigten „Pro-Business“ Maßnahmen profitieren, für die der Präsident nur eine einfache Mehrheit im Kongress benötigt. „Der Rückendwind an den Märkten war vorab eine Art ‚Freigabestempel‘ für Bolsonaros Wahlankündigungen“, sagt Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Euler Hermes Gruppe und stellvertretender Chefvolkswirt der Allianz. „Privatisierungspläne, Investitionen in Infrastruktur oder auch Reformen zur Reduzierung bürokratischer Hürden bei der Unternehmensgründung sind gute Nachrichten für Wirtschaft und Unternehmen. 2019 könnte es so bis zu 90.000 mehr Firmen geben als in diesem Jahr. Tatsächlich sind im Laufe des kommenden Jahres außerdem bis zu 0,3 Prozentpunkte (pp) an zusätzlichem Schub für die brasilianische Wirtschaft drin.“ Dieser Effekt könnte jedoch von kurzer Dauer sein angesichts der Risiken, wie die Unternehmensverschuldung und die Marktvolatilität, die in naher Zukunft an Brasiliens Tür klopfen dürften. 

Präsident Jimmy Morales hat angekündigt das Mandat der von der UN unterstützten Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (International Commission against Impunity in Guatemala) im kommenden Jahr 2019 zu beenden. CICIG sollte die guatemaltekische Justiz und Polizei in Ihren Bemühungen zur Reduktion von Gewaltverbrechen und Korruption unterstützen. Laut einer aktuellen Studie der International Crisis Group hat die seit 2007 aktive Kommission tatsächlich dazu beigetragen, die extrem hohe Mordrate des Landes deutlich zu reduzieren. Erstmals wurden zudem führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft aufgrund von Korruptionsvergehen juristisch verfolgt. Trotz der unverkennbaren positiven Auswirkungen der Kommission bezeichnete Präsident Morales CICIG als "Gefahr für den Frieden Guatemalas". Die Herausforderung wird es sein, den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit dennoch fortzusetzen.

Eine ausführliche Analyse der International Crisis Group zur aktuellen Situation in Guatemala finden Sie auf ihrer Homepage in englischer und spanischer Sprache.