Nachrichten

In präsidentiellen Demokratien sind Amtsenthebungsverfahren ein wichtiger Mechanismus zur Kontrolle der exekutiven Befugnisse. Es handelt sich dabei um ein verfassungskonformes Instrument, machthungrige Präsidentinnen und Präsidenten, die die Demokratie gefährden, Gesetze brechen, in Korruption oder andere skandalöse Verhaltensweisen involviert sind, aus dem Amt zu entfernen. Allein die Existenz dieses Kontrollmechanismus kann Fehlverhalten Einhalt gebieten. Jüngste Beispiele in Lateinamerika zeigen aber auch, dass Amtsenthebungsverfahren die Tür für parteipolitische Interessen und Opportunismus öffnen können.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel vom GIGA Institut.

Chile sieht sich in 2021 erneut großen Herausforderungen gegenübergestellt. Die hohen Coronainfektionszahlen zu Beginn des Jahres sind nach unten gegangen. Politisch zeigt sich Chile weiterhin sehr zerstritten. Die Wahl der KandidatInnen im Verfassungskonvent zur Ausarbeitung der neuen Verfassung war bereits von Überraschungen geprägt. Die Präsidentschaftswahlen im November werden eine weitere spannende politische Phase einleiten. Wirtschaftlich zeigt sich Chile wieder im Aufschwung und besonders durch die Wasserstoffstrategie der Regierung für die Zukunft gut aufgestellt.

Diese Datei ist nur für Mitglieder verfügbar. Bitte melden Sie sich mit Ihrem Benutzerkonto an, um diese herunterladen zu können.

Lesen Sie den vollständigen Bericht zu Chile anbei.

In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission die Zollabbaupläne für das EU-Mercosur Freihandelsabkommen veröffentlicht.

In Anbetracht der Transparenzpolitik der Kommission veröffentlicht die Kommission die Texte des Handelsteils des Abkommens, die am 28. Juni 2019 angekündigt wurden. Die Texte werden nur zu Informationszwecken veröffentlicht und können noch Änderungen erfahren, auch im Zuge der rechtlichen Überarbeitung. Die Veröffentlichung der Texte geschieht in Anbetracht des wachsenden öffentlichen Interesses an den Verhandlungen. Es gilt zu betonen, dass diese Texte nicht das endgültige Ergebnis des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur präjudizieren. Erst mit der Unterzeichnung werden die Texte endgültig. Das Abkommen wird für die Vertragsparteien verbindlich, wenn jede Vertragspartei ihre internen rechtlichen Verfahren abgeschlossen hat. Aktuell befinden sich die Länder jeweils in diesen internen Prozessen und sind noch nicht abgeschlossen.

Die Zollabbaupläne sind abrufbar unter folgenden Links: 

Der 1. August 2021 wird ein historischer Tag für die Demokratie in Mexiko. Zum ersten Mal wird der gesetzlich vorgesehene Mechanismus für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen: die Volksbefragung (consulta popular). Diese wird vom mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel Lopéz Obrador als weiteres Element zur Umsetzung seines politischen Projekts, der 4. Transformation genutzt, die er geschickt als direkte Demokratie verkauft und die sein unmittelbares politisches Handeln weiter legitimieren soll. Dabei sorgten sowohl die Formulierung der Fragestellung als auch die rechtliche Legitimität des Referendums für heftige Kontroversen: Ursprünglich sollten die Mexikaner darüber abstimmen, ob die ehemaligen Staatspräsidenten gegebenenfalls wegen vermeintlicher in ihren Amtszeiten begangener Straftaten vor Gericht gestellt werden sollten. Nach einem gerichtlichen Beschluss wurde diese Frage aber so umgestaltet, dass die Expräsidenten namentlich nicht mehr erwähnt werden und die Formulierung äußerst schwammig ist. Worüber also sollen die die Mexikaner am 1.8.2021 genau abstimmen und was sind die rechtlichen und politischen Konsequenzen dieser Volksabstimmung? Eine Analyse hierzu finden Sie in unserem Länderbericht.

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier. 

Lateinamerika war eine der sechs von Mazars befragten Regionen, die sich im Barometer als die optimistischste in Bezug auf die Geschäftsaussichten erwiesen hat. 91 % der Führungskräfte in Lateinamerika erwarten für 2021 ein Wachstum - deutlich mehr als der weltweite Durchschnitt von 71 %. Auf die Frage nach den wahrscheinlichsten Veränderungen, die in den nächsten drei bis fünf Jahren auf sie zukommen werden, antworteten die Unternehmensleiter in Lateinamerika mit Technologie und neue Entwicklungen bei Dienstleistungen, Märkten und Entwicklung von Geschäftsmodellen. Gleichzeitig ist der Anteil der Führungskräfte in der Region am höchsten (50 %), die Nachhaltigkeit als eine langfristige Investition betrachten. 

Lesen Sie die Einschätzungen einiger Partner von Mazars im Dokument anbei (Englische und Spanische Version).

Die Gründe für die Proteste in Kuba sind vielfältig und eine Reihe von Krisen haben sich in den letzten Monaten überlagert. Die monetäre Vereinheitlichung fiel mit der durch die Pandemie verursachten Krise zusammen, aber auch mit der Ankunft von Miguel Díaz-Canel im Präsidentenamt, einem Führer ohne die ursprüngliche Legitimität der Castro-Brüder. Dieser Artikel in der kubanischen Zeitschrift El Toque untersucht die Gründe für die erneute soziale Unzufriedenheit, die die Mobilisierungen angeheizt hat.

Lesen Sie den vollständigen Bericht über die Protesten hier. 

Lesen Sie den vollständigen Bericht über die Impfstoffe hier.

Lesen Sie den vollständigen Bericht über den gesellschaftlicher Ausbruch hier.