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Anfang Februar 2021 gingen die Bürger Ecuadors zur Wahl für einen neuen Präsidenten ihres Landes. Aus dieser Wahl ihr ging kein eindeutiger Sieger hervor, jedoch konnte sich Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) als stärkster Kandidat und Guillermo Lasso von der liberalen Partei CREO (Creando Oportunidades) für die notwendig gewordene Stichwahl am 11. April 2021 qualifizieren. Gewonnen hat die Stichwahl, wenn auch zum Teil unerwartet: Guillermo Lasso. Der neue Präsident hatte sich bereits zum dritten Mal um das Amt beworben, am vergangenen Sonntag ist er nun belohnt worden. War das, in Zeiten fiskalischer Engpässe, gedrückter Weltwirtschaft und Neustrukturierungserwartungen, eine gute Wahl?

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Ökologisch betrachtet, sind sich fast alle Initiativen einig, dass das Freihandelsabkommen EU-Mercosur nicht unterzeichnet werden sollte. Jedoch bietet das Abkommen wirtschaftlich und geopolitisch auch eine Chance mehr Einfluss auf die Umweltpolitik in Brasilien zu nehmen.

Ein Kommentar von Prof. Dr. Detlef Nolte, Hamburg und Prof. Dr. Miriam Gomes Saraiva, Rio de Janeiro

Den vollständigen Artikel von Latinoamérica21: Brasil, la Unión Europea y el acuerdo con el Mercosur lesen Sie hier.

Rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Anstieg der Zahl brasilianischer Unternehmen in finanzieller Schieflage hat Brasilien sein Unternehmensinsolvenzrecht grundlegend reformiert. Aufgrund der traditionell starken wirtschaftlichen Verflechtung der brasilianischen mit der deutschen Wirtschaft schlägt diese Reform Wellen über den Atlantik. So haben die neuen insolvenz- bzw. sanierungsrechtlichen Spielregeln entscheidende Bedeutung für Inhaber von Forderungen gegenüber brasilianischen Geschäftspartnern, Teilhaber von brasilianischen Gesellschaften, Insolvenzverwalter bei Schuldnern mit Vermögenswerten in Brasilien sowie für an brasilianische distressed assets interessierte Investoren. Die jetzige Reform läutet in mehreren Bereichen geradezu Paradigmenwechsel ein. Zu denken ist dabei an die steuerlich günstigere Behandlung von Sanierungsgewinnen bzw. Verkäufen in der Sanierung sowie an das vollständige Haftungsprivileg von Erwerbern von Unternehmen oder Unternehmensteilen. Das Gesetz bietet jetzt auch den Gläubigern bei der Gestaltung des Sanierungsplans eine deutlich stärkere Verhandlungsposition und optimiert für angeschlagene Unternehmen außergerichtliche Wege aus der Krise. Aus Auslandssicht ist zudem die seit langem geforderte Einführung von detaillierten Regeln für die oft vorkommenden grenzüberschreitenden Insolvenzszenarien zu begrüßen. Brasilien hielt sich hierbei erfreulicherweise, wie schon zuvor fünf weitere lateinamerikanische Länder, an das UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency (einem Modellgesetz von 1997).

 Zum Hintergrund des neuen Insolvenzgesetzes: Das bisherige Insolvenzgesetz, das Lei 11.101 a.F., stammt – abgesehen von punktuellen Änderungen in den Jahren 2009, 2013 und 2014 – aus dem Jahr 2005. Mit den damals neuen Instrumenten der gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierung galt es seinerzeit in rechtstechnischer Hinsicht als bahnbrechend und bestens geeignet für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Aktivität. Es lehnte und lehnt sich grundsätzlich weiterhin eng an die erprobten Konzepte des Chapter 11 US Bankruptcy Code an. Dennoch sahen sich in den letzten 16 Jahren betroffene Unternehmen und Gläubiger sowie Investoren bei der Umsetzung der Sanierungsverfahren immer wieder mit rechtlichen Unsicherheiten und Ineffizienzen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund gab es schon unter den Vorgängerregierungen mehrere (ergebnislose) Anläufe diese Verfahren zu verbessern. Mit dem am 24.12.2020 vom aktuellen Präsidenten (mit 14 Vetos) unterzeichneten und am 23. Januar 2021 in Kraft getretenen Reformgesetz, dem Lei Ordinária 14.112/2020, ist dies endlich gelungen. Der brasilianische Kongress setzte sich am 18. März 2021 mit entsprechenden Mehrheiten – unter Beifall der Insolvenzpraktiker – über 12 der 14 Präsidentenvetos hinweg.

Mehr zum brasilianischen Insolvenzrecht erfahren Sie über unser Mitgliedsunternehmen Felsberg Advogados bzw. über dessen Kooperationspartner in Deutschland, Rechtsanwalt und Consultor Christian Moritz.

Christian Moritz
Rechtsanwalt RAK Freiburg | Consultor OAB Sao Paulo
Anwaltskanzlei Moritz
Bertholdstr. 10
D-76530 Baden-Baden
Fon: +49 (0)7221-1879799
E-Mail: cm(at)anwalt-brasilien.com / Webseite

Vor wenigen Tagen ist die 4. Auflage des 4. Bandes des "Münchener Kommentar - Insolvenzordnung", Ausgabe 2021, erschienen, in dem ein Kapitel dem brasilianischen Insolvenzrecht gewidmet ist. Insgesamt enthält der Band ausführliche Erläuterungen zu insgesamt 53 Ländern – darunter auch Chile und Mexiko. Außerdem werden die deutschen Verfahrensregeln in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen (Art. 102a-102c EGInsO) kommentiert.

Das 2224-seitige Werk ist eine wahre Wissensfundgrube für Restrukturierungsberater, Investoren, Risikoanalysten und Anwälte international agierender Unternehmen. Hauptverfasser des brasilianischen Kapitels ist Rechtsanwalt Christian Moritz, der mit Felsberg Advogados verbunden ist. Co-Autorin ist Rechtsanwältin Jo-Wendy Frege von CMS Hasche Sigle. Beide Kanzleien sind Mitgliedsunternehmen des LAV.

Das Buch kann über den C.H.Beck Verlag bezogen werden. . Ein Textauszug ist hier abrufbar.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters der FRAPAN-Invest, Corp finden Sie Interessantes zur UNESCO Restauration in der Altstadt, dazu ein Immobilienmarkt Update und Informationen zur neu gegründeten Panama Consult Beratungsgesellschaft. Darüber hinaus erhalten Sie aktuelle Informationen zur Corona Situation und erfahren wirtschaftliche Neuigkeiten.

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Anfang März unterzeichnete der kolumbianische Präsident Ivan Duque ein Dekret, das Hundertausenden von illegalen venezolanischen Flüchtlingen im Land Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt sowie eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eröffnet. Das temporäre Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugeständnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. Während andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und schafft die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Integrationsprozess. Vertreter der internationalen Gemeinschaft würdigten den Schritt als großzügige humanitäre Geste; doch in Kolumbien selbst stieß die Nachricht nicht nur auf Zustimmung. Die teils heftige Kritik in den sozialen Netzwerken zeigt, dass die Regierung in der eigenen Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch wenn mit Blick auf die praktische Umsetzung des Dekrets noch Fragen offen sind, übernimmt Kolumbien mit diesem Politikwechsel in der lateinamerikanischen Migrations- und Integrationspolitik eine Vorreiterrolle.

Den vollständigen Bericht lesen Sie hier. 

30 Jahre nach seiner Gründung erscheint das Schicksal des südamerikanischen Staatenbundes zunehmend ungewissDas Regionalbündnis “Gemeinsamer Markt des Südens” (Mercosur) zeigt sich aufgrund ideologischer Differenzen, ungleicher wirtschaftspolitischer Interessen und mangelnden politischen Willens seiner Mitglieder geschwächt. Inmitten der Wirtschaftskrise drängen Uruguay, Brasilien und Paraguay auf eine Flexibilisierung der starren Regeln, woran Argentinien unter Präsident Alberto Fernández wenig Interesse zeigt. Die unklare Perspektive des EU-Mercosur-Abkommens belastet das Bündnis zusätzlich. Immer lauter wird die Frage, welche Zukunft der Mercosur in seiner derzeitigen Form überhaupt noch hat.

Den vollständigen KAS Bericht lesen Sie hier.