Ein Oberster Richter erklärte den angeklagten Ex-Präsidenten Brasiliens in allen Punkten für unschuldig. Was trieb Richter Fux zu dieser ungewöhnlichen Entscheidung?

Als Richter Luiz Fux am 11.09 im Obersten Gericht (STF) in Brasília mit seiner Urteilsbegründung begann, waren zwei Dinge klar: Der 72-jährige Jurist würde sich nicht kurz fassen. Fux ist bekannt für besonders lange und detailreiche Begründungen. Und zweitens: Fux würde vermutlich von der Meinung des Vorsitzenden Richters Alexandre de Moraes abweichen.

Fünf Richter des Obersten Gerichts mussten in dem Verfahren wegen versuchten Staatsstreichs gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben Verbündete ihre Urteile abgeben. Vier von ihnen haben Bolsonaro nun für schuldig erklärt. Fux hingegen sprach sowohl Bolsonaro als auch fünf seiner Mitstreiter von jeglicher Verantwortung im Zusammenhang mit der Anklage der Staatsanwaltschaft frei.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht von Alexander Busch für das Handelsblatt.

Die EU-Kommission legt Vorschläge für Abkommen mit dem Mercosur und mit Mexiko zur Annahme vor:

Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens (EMPA) und des Modernisierten Gesamtabkommens EU-Mexiko vorgelegt. Diese wegweisenden Übereinkünfte sind ein wichtiger Bestandteil der Strategie der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und ihre wirtschaftlichen und politischen Bindungen zu gleich gesinnten Partnern in der ganzen Welt zu stärken.

Diese Partnerschaften werden Exportmöglichkeiten in Milliardenhöhe für EU-Unternehmen aller Größenordnungen schaffen, zum Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen, hunderttausende Arbeitsplätze in Europa unterstützen und die Interessen und Werte der EU fördern. Sie werden die Wertschöpfungsketten stärken und der EU dabei helfen, ihre Palette an zuverlässigen Quellen für kritische Inputs und Rohstoffe zu erweitern. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Instabilität binden diese Abkommen uns enger an strategisch wichtige Partner und bieten eine gemeinsame Plattform, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und geteilte globale Herausforderungen wie die Modernisierung des regelbasierten globalen Handelssystems anzugehen.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht.

Podcast #7: Argentinien: Wie gelingt der Markteinstieg? Alejandro Werner zu Mercosur, Milei und Marktpotenzialen

In dieser Argentinienfolge hat die IHK Pfalz Alejandro Werner eingeladen und mit ihm über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in Argentinien gesprochen. Zudem erläutert er uns die wesentlichen Schritte des Markteinstiegs aus rechtlicher Sicht. Alejandro ist Partner der Kanzlei ABBFP&W in Buenos Aires und leitet das hauseigene German Desk. Sein Spezialgebiet sind Fusionen und Übernahmen sowie die Begleitung des Markteintritts deutschsprachiger Unternehmen in Argentinien.

Hier geht es zum Podcast: Der Außenwirtschaftspodcast: „Aus der Pfalz in die Welt"

Historische Wahl bringt klaren Paradigmenwechsel

„Kapitalismus für alle!“ - Mit diesem Slogan erzielte Rodrigo Paz im fast 20 Jahre sozialistisch regierten Bolivien im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen einen Überraschungssieg. Er wird in einer Stichwahl am 19. November gegen den ebenfalls oppositionellen und wirtschaftsliberalen „Tuto“ Quiroga antreten. Auch im Parlament errang die bürgerliche Opposition einen Erdrutschsieg: Die langjährige Regierungspartei MAS wird dort praktisch nicht mehr vertreten sein. Als außerparlamentarischer Widerstand manifestiert sich indessen Ex-Präsident Evo Morales, der mit seinem Aufruf zu einer ungültigen Stimmabgabe deutlich erfolgreicher war als die verschiedenen Linkskandidaten an den Urnen.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht der Konrad Adenauer Stiftung.

Die Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI) lädt Sie ein, bei der 18. Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik über die Potenziale dieser spannenden Region zu diskutieren. Mehrere Minister, Vizeminister und Botschafter aus verschiedenen Ländern der Region haben ihre Teilnahme in Aussicht gestellt.

Die Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft vertritt die Interessen deutscher Unternehmen gegenüber der Bundesregierung und den Regierungen der Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Die Initiative wird koordiniert von der Deutschen Industrieund Handelskammer (DIHK). Weitere Mitglieder sind der Bankenverband, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V (BGA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Lateinamerika-Verein (LAV), der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und die deutschen Auslandshandelskammern Lateinamerikas und der Karibik (AHK).
 

Die Konferenzsprachen sind Deutsch, Portugiesisch und Spanisch mit simultaner Übersetzung, dazu Englisch. Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei.

Anbei finden Sie die offizielle Einladung mit dem Programm.
Anmelden können Sie sich hier.

Die Anmeldung ist ab sofort bis Ende Februar möglich.

Reisen Sie mit Baden-Württemberg International (bw-i) im April 2025 (05.-13.04.2025) in die Mercosur-Länder "Argentinien und Uruguay", zwei der wichtigsten Agrarmärkte Südamerikas, um die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Smart Farming und Food Processing zu erleben. Argentinien und Uruguay sind weltweit führende Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Vorreiter bei Smart-Farming-Technologien wie der Präzisionslandwirtschaft und dem Einsatz digitaler Tools. Durch die steigende Nachfrage nach modernen Verarbeitungs- und Verpackungsprozessen in der Lebensmittelverarbeitung bieten beide Länder interessante Märkte für innovative Produkte, Materialien und Technologien.

Im Zuge des EU-Mercosur-Abkommens sind Zollsenkungen auf landwirtschaftliche und industrielle Produkte vorgesehen, was den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbrauchern erleichtert. Mit der Reise erhalten Sie hervorragende Möglichkeiten, frühzeitig strategische Einblicke in die zwei Ländern des Mercosur-Staatenbundes zu gewinnen.

Nutzen Sie deshalb die Chance, die neuen Märkte zu erkunden und Ihre Geschäftsbeziehungen zu diversifizieren.

Sichern Sie sich noch heute Ihren Platz und werden Sie Teil einer zukunftsweisenden Reise, die nicht nur Ihr Wissen erweitert, sondern auch Ihr Netzwerk stärkt und neue Geschäftspotenziale eröffnet.

Weitere Informationen zur Reise und zur Anmeldung finden Sie hier.

Wann: 23. bis 27. Juni 2025
Wo: Mexiko-Stadt und weitere Regionen

Nutzen Sie diese geförderte Geschäftsreise, um direkt vor Ort Kontakte zu knüpfen und die Möglichkeiten im mexikanischen Energiemarkt zu erkunden. Die energiewaechter GmbH organisiert diese Reise gemeinsam mit der AHK Mexiko im Rahmen der Exportinitiative Energie des BMWK.

Highlights der Reise:

• Business Breakfast in Mexiko-Stadt (24. Juni 2025): Präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre Lösungen vor einem fachkundigen lokalen Publikum. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit mexikanischen Branchenexpert:innen.
• Individuelle B2B-Gespräche: Treffen Sie potenzielle Geschäftspartner und Entscheidungsträger in maßgeschneiderten Gesprächen, die von der AHK Mexiko für Sie organisiert werden.

Anmeldeschluss ist der 13. Mai 2025

Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie hier

24.01.2025 | 19:00 Uhr
Fabrique im Gängeviertel e.V Seminarraum (4. Stock)
Valentinskamp 34a 20355 Hamburg

Podiumsgespräch und Diskussion, organisiert von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Aufarbeitung, über die Erfahrungen der Vertragsarbeiterinnen in der DDR. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.

Das BMWK lädt Sie herzlich ein, am 17. Januar 2025 von 15:00-17:00 Uhr (MEZ) zu dieser Infoveranstaltung zur Wasserstoff-Importstrategie teilzunehmen, die in Zusammenarbeit mit der dena angeboten wird.

Im Anhang finden Sie die Agenda mit Beschreibung und Kontext zur Veranstaltung.

Ziel der Infoveranstaltung ist es, möglichen Wasserstoffexporteuren nach Deutschland zentrale Ziele und Rahmenbedingungen der Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate näherzubringen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht die Zielregionen Nord- und Lateinamerika. Die Veranstaltung adressiert Partnerregierungen aus den Klima- und Energiepartnerschaften und Wasserstoff-Produzenten mit vrs. Lieferinteresse nach Deutschland/Europa. Geladene Wirtschaftsvertreter der Abnahmeseite (z.B. Energiewirtschaft und Chemie) werden das Format als Speaker bereichern und das Importinteresse Deutschlands an Wasserstoff und seinen Derivaten zum Ausdruck bringen und konkretisieren.

Seitens des BMWK wird Herr Dr. Falk Bömeke die Begrüßung und den Kurzinput zur Importstrategie übernehmen.

Hier das Anmeldeformular zur Veranstaltung sowie sicherheitshalber die Zugangsdaten für Last Minute-Teilnehmer:innen: Dena-Webinar Webex (Webinar-ID - 2743 310 9334)