Venezuela

Am Sonntag, den 21. November fanden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach mehreren Jahren des Wahlboykotts nahmen die oppositionellen Kräfte wieder an den Wahlen teil. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Während der Chavismus seine Macht bestätigt, wird die Krise der venezolanischen Opposition immer sichtbarer. 

Lesen Sie das vollständige Telegramm zu den Wahlen in Venezuela anbei.

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Die Parlamentswahlen standen von Beginn an für die Opposition unter keinem guten Stern. Seit mehr als zwei Jahren liefert sich diese einen Machtkampf mit der Regierung von Nicolás Maduro. Ein durch den Obersten Gerichtshof bestimmter Wahlrat ordnete im Sommer 2020 die Wahlen an, welche die Nationalversammlung für die Jahre 2021-2026 bestimmen soll. Allerdings zeigte sich bereits hier die erste Schieflage: Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sind treue Anhänger des Präsidenten. Bis vergangenen Sonntag war das Parlament das einzige Staatsorgan, das noch von der Opposition kontrolliert wurde. Jedoch ist es seit 2017 nahezu handlungsunfähig, da der Oberste Gerichtshof alle Entscheidungen der Abgeordneten im Nachgang annullierte.

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Das Land steht nach einem teilweisen Zahlungsausfall vor der Pleite. Nach ergebnislosen Verhandlungen mit Gläubigern erklärten die Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Fitch Venezuela für nur noch eingeschränkt zahlungsfähig.

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Das vollständige Telegramm finden Sie anbei.

Die Situation in Venezuela verschlechtert sich zunehmend: Die Regierung von Präsident Maduro steht stark unter Druck, bei landesweiten Protesten sind in den vergangenen Monaten knapp 100 Menschen ums Leben gekommen. Fast alle Venezolaner leiden unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit. Die Wirtschaft des ölreichen Staates liegt am Boden, schrumpft auch im laufenden Jahr erneut deutlich, die Währung verliert im Zuge einer gewaltigen Inflation an Wert: Aktuell kostet ein US-Dollar auf dem Schwarzmarkt bereits 8500 Bolívar. Der LAV hat drei Mitgliedsunternehmen aus verschiedenen Branchen gefragt, wie sie die aktuelle Lage einschätzen und was das für ihr Geschäft bedeutet.

Weitere Informationen zu der Situation in Venezuela entnehmen Sie bitte dem Länderbericht anbei.

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In der tiefen politischen Krise in Venezuela gibt es nach den Dialogbemühungen des Vatikans vorerst keine weiteren Ergebnisse. Diosdado Cabello, zweitwichtigster Mann der Regierungspartei PSUV nach Präsident Nicolás Maduro, hat vorgezogene Präsidentenwahlen als Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgeschlossen. Andere lateinamerikanische Staaten hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, den angestoßenen Dialog zwischen Regierung und Opposition nicht abzubrechen. Bei Demonstrationen gegen die Regierung war es zu Auseinandersetzungen gekommen.

Mehr Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela können Sie dem ausführlichen Länderbericht entnehmen.

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Due to the economic and political situation in Venezuela, Colombia started issuing the so-called Special Stay Permits to citizens of Venezuela in 2017. These were originally valid for two years and under a resolution that came into effect in the beginning of June, the permits may now be extended for another two years. The required documents will be as follows:

-          Certificate of residence in Venezuela

-          A biometric photograph (taken from the front with a white background)

-          Copy of ID or birth certificate

Furthermore, the applicant must be in Colombia when the permit is issued. Provided that these documents are available, the Special Stay Permits are usually issued within a couple of hours.

To be eligible for the extension, the following conditions must apply to the individual Venezuelan national:

-          Resided in Colombia on 25^th of July 2017

-          Show clean criminal record

-          Not subject to a deportation order

-          Entered Colombia with a passport

The Special Stay Permits which allow Venezuelans to work, study and reside in Colombia are currently available to Venezuelans who received their initial Special Stay Permit between 3^rd of August and 31^st of October 2017.

For further information about about PALLADIUM MOBILITY GROUP please follow the link.

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Zum Länderbericht

Das Eis scheint zumindest angetaut: Am Samstag, 5. März 2022, hielt sich eine hochrangige diplomatische Delegation der US-Regierung überraschend zu Gesprächen mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Caracas auf. Maduro bewertete das Gespräch anschließend als respektvoll, freundlich und sehr diplomatisch. Die USA hatten im Februar 2019 im Zuge der Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Der Bedarf an Ersatz für Erdöl aus Russland scheint die USA nun zu einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Venezuela zu bewegen. Die aktuelle weltpolitische Konjunktur bietet anscheinend sowohl für die USA als auch für Venezuela konkrete Anlässe für Gespräche und mehr Pragmatismus.

Zum Bericht.

Am 21. November finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach einer mehrjährigen Phase des Wahlboykotts werden daran auch wieder die Oppositionskräfte teilnehmen. Sie beteiligen sich zudem seit August dieses Jahres an einem Dialog mit Entsandten von Präsident Nicolás Maduro in Mexiko. Während in der venezolanischen Bevölkerung viele um das nackte Überleben kämpfen, suchen beide Konfliktparteien ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Die internationale Gemeinschaft sollte den Dialog- und Wahlprozess unterstützen. Druck und Anreize gegenüber dem Maduro-Regime gilt es dabei so zu dosieren, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft im Vordergrund stehen.

Lesen Sie den volständigen Bericht der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hier.

Ein erster Schritt? Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektorenim Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Den vollständigen Bericht lesen Sie hier. 

Mit seiner mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung vom 6. Januar 2021 hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell ein Fenster geöffnet für die Neupositionierung Europas in der politischen Krise Vene­zuelas: Er verzichtet auf die Bezeichnung »Interimspräsident« für Juan Guaidó, stattdessen rückt er die Mitglieder der 2015 gewählten und von Guaidó angeführten Nationalversammlung sowie Akteure der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Damit trägt Borrell der ver­fahrenen Situation im Lande und den festgefahrenen internationalen Dialogversuchen Rech­nung; Europa bindet sich weniger an die Person Guaidó und nimmt die verschie­denen Kräfte der in sich gespal­tenen Opposition stärker in den Blick. Dies bietet neue Möglich­keiten, um die extreme Personalisierung des Konflikts in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó zu überwinden. Gleichzeitig können sich die natio­na­len Akteure, aber auch die internationale Gemeinschaft neu auf­stellen und Raum ge­schaffen werden für flexiblere Ansätze für Dialog und Verhandlung. Unter anderem könnten die neue US-Regierung unter Joe Biden und ihre Initiativen besser einbezogen werden. Dies könnte eine anders gelagerte Sanktionspolitik in Verbindung mit posi­ti­ven An­rei­zen für eine Lösung jenseits der akuten Machtfrage in Venezuela beinhalten.

Lesen Sie den vollständigen Bericht HIER.

Am Dienstag, den 8. Juni, um 18.00 Uhr, findet ein Gespräch von Eva Morlang mit Annette Schwarzbauer via Zoom statt. Annette Schwarzbauer ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Venezuela.

Weitere Information und Anmeldung, bis zum 6. Juni, hier.

Im Vorfeld der vorgesehenen Parlamentswahl am 6. Dezember ist die Lage in Venezuela weiterhin kritisch. Die komplexe politische Krise, die das Land gespalten hält, findet vor dem Hintergrund eines humanitären Desasters und unzähliger Menschenrechtsverletzungen im Lande statt. Der neueste Bericht der Vereinten Nationen dokumentiert, wie das Regime von Nicolás Maduro mithilfe der Staatssicherheitskräfte und paramilitärischer Gruppen systematisch in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert ist. Einer Schätzung des Hoher Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nach werden bis Ende dieses Jahres ca. 6,5 Millionen Venezolaner/-innen das Land verlassen haben.Unter diesen Umständen stellen wir uns sehr viele Fragen. In diesem Rahmen kamen bisher zwei zentrale internationale Akteure – die USA mit ihrem "Maximum pressure"-Ansatz und die Europäische Union mit ihrer diplomatischen Strategie – auf keinen gemeinsamen Nenner, um Venezuela auf dem Weg aus der politischen Krise zu begleiten.

Unter diesen Umständen sollen Parlamentswahlen stattfinden? Können sie einen möglichen Ausweg aus der Krise sein oder werden sie sie eher noch verschärfen? Welche Chancen hat die Opposition tatsächlich bei der Wahl? Welche Rolle spielen die EU, Deutschland und die USA nach der eigenen Präsidentschaftswahl, um die Demokratie im Lande zurück zu fordern? Wie sieht eine Lösung der Krise aus?
Diese Fragen diskutieren wir mit unseren Experten und Ihnen und schildern dabei mögliche Lösungsszenarien.

Venezuela: Auf dem Weg zur Parlamentswahl?
Donnerstag, 3. Dezember 2020 | 18:30 Uhr
Wo: ONLINE
Die Veranstaltung findet auf Spanisch und Deutsch statt.
Es wird simultan gedolmetscht.

Unsere Experten:
Rocío Guijarro, Geschäftsführerin, Cedice Libertad, Caracas
Milsy Liebezeit, Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende von Einheit für Venezuela e.V., Köln
Ulrich Lechte MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Peter Neven, Referatsleiter Andenstaaten, Auswärtiges Amt
Prof. Dr. Günther Maihold, Stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Moderation: Uta Thofern, Leiterin der Lateinamerika-Programme der Deutschen Welle (DW)

Zum Programm und Anmeldung kommen Sie über diesen Link.
oder über unseren zentralen Service:
E-Mail service(at)freiheit.org
Telefon 0 30.22 01 26 34 (Mo–Fr von 8–18 Uhr)
Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Sie erhalten mit Ihrer Bestätigung den dazugehörigen Link.

Liebe Freunde Lateinamerikas im Rheinland,

gern übersenden wir Ihnen eine Einladung des International Club la Redoute e.V. in Bonn.

International Round Table
"Pulverfass Venezuela"

Referentin: Dr Hildegard Stausberg 

am Montag, 8. April 2019, 12.30 Uhr

inkl. Mittagessen

Kosten proTeilnehmer 25,- Euro

zahlbar am Eingang (Begrüssungsdrink, Hauptgang, Dessert).

Ort:
Internationaler Club La Redoute, Bonn e.V.
Kurfürstenallee 1, 53177 Bonn

Aus Platzgründen bitten wir um Anmeldung über Herrn Kossig,
Internationaler Club La Redoute, Bonn e.V: internationalerclub.bonn(at)t-online.de