Am 28. Juli finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Staatspräsident Nicolás Maduro kandidiert für eine dritte Amtszeit in Folge. Der bis vor drei Monaten kaum bekannte ehemalige Diplomat Edmundo González tritt als Kandidat der Demokratischen Einheitsplattform (Plataforma Unitaria Democrática, PUD) - des Mehrheitsblocks innerhalb der Opposition – an. Unterstützt wird seine Kandidatur durch María Corina Machado, Vorsitzende der liberalen Partei Vente Venezuela, die die Vorwahlen der Opposition im Oktober 2023 klar für sich entscheiden konnte. Ihre Kandidatur wurde allerdings nicht zugelassen. Während die Opposition faire Bedingungen für die Wahlen fordert und unter schwierigen Bedingungen an die Wahlurnen zurückkehrt, verlangt die Regierung die Aufhebung internationaler Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Seit Anfang Juli werden Verhandlungsansätze wieder aufgegriffen. „Ungewissheit“ ist ein Begriff, der überall zu hören ist. Alles scheint möglich. Die Venezolanische Bischofskonferenz ruft in ihrem Hirtenbrief vom 11. Juli das Wahlvolk zur Beteiligung und die Institutionen zur Verantwortung auf.

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Am 28. Juli 2024 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich der seit 2013 regierende Staatschef Nicolás Maduro im Amt bestätigen lassen möchte. Mit María Corina Machado ist ihm eine Gegenkandidatin erwachsen, die zwar die Massen mobilisiert, aber nicht antreten darf. An ihrer Stelle tritt jetzt ein »Platzhalterkandidat« an, um sicherzustellen, dass oppositionelle Kräfte bei den Wahlen eine Alter­native haben. Die administrative Gängelung sowie die polizeiliche und justizielle Re­pression der Opposition dauert an, von fairen Wahlbedingungen kann nicht die Rede sein. Nun hat auch der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union zurückgezogen, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl zu entsenden. Jen­seits des Wahlgangs dürfte auch der Umgang mit dem Wahlergebnis eine besondere Herausforderung nicht nur für die venezolanische Politik, sondern auch für die internationale Gemeinschaft bereithalten.

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Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

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Das Eis scheint zumindest angetaut: Am Samstag, 5. März 2022, hielt sich eine hochrangige diplomatische Delegation der US-Regierung überraschend zu Gesprächen mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Caracas auf. Maduro bewertete das Gespräch anschließend als respektvoll, freundlich und sehr diplomatisch. Die USA hatten im Februar 2019 im Zuge der Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Der Bedarf an Ersatz für Erdöl aus Russland scheint die USA nun zu einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Venezuela zu bewegen. Die aktuelle weltpolitische Konjunktur bietet anscheinend sowohl für die USA als auch für Venezuela konkrete Anlässe für Gespräche und mehr Pragmatismus.

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Am 21. November finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach einer mehrjährigen Phase des Wahlboykotts werden daran auch wieder die Oppositionskräfte teilnehmen. Sie beteiligen sich zudem seit August dieses Jahres an einem Dialog mit Entsandten von Präsident Nicolás Maduro in Mexiko. Während in der venezolanischen Bevölkerung viele um das nackte Überleben kämpfen, suchen beide Konfliktparteien ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Die internationale Gemeinschaft sollte den Dialog- und Wahlprozess unterstützen. Druck und Anreize gegenüber dem Maduro-Regime gilt es dabei so zu dosieren, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft im Vordergrund stehen.

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