Der vorläufige Bericht von vier Wahlexperten des UN-Systems enthält die Ergebnisse der Wahlbeobachtung vom 28. Juli in Venezuela. Der Bericht stellt auch vorläufige Schlussfolgerungen und Empfehlungen für künftige Verbesserungen vor. Der Bericht stellt insbesondere fest, dass die Zeit vor den Wahlen durch Einschränkungen des zivilen und politischen Raums gekennzeichnet war. Die Regierung dominierte die Medien und ließ den Oppositionskandidaten nur wenig Raum. Der Wahltag selbst wurde im Bericht als friedlich und logistisch gut organisiert bezeichnet. Das elektronische Wahlsystem, das von allen Kandidaten anerkannt wurde, war gut konzipiert und zuverlässig und funktionierte mit wichtigen Überprüfungsverfahren und Protokollen über die Verbreitung der Ergebnisse (Actas) in den Wahllokalen. Obwohl die elektronische Übertragung der Ergebnisse zunächst gut funktionierte, wurde sie in den Stunden nach Schließung der Wahllokale ohne Erklärung unterbrochen. Bei der Bekanntmachung der Ergebnisse erklärte der Präsident der Nationalen Wahlkommission (CNE), dass die Übertragung durch einen terroristischen Cyberangriff gestört worden sei. Der CNE verschob jedoch die drei wichtigsten Verifizierungen nach der Wahl und sagte sie später ab. Nachdem der CNE den Wahlsieg in den Medien verkündet hatte, veröffentlichte er nicht die schriftlichen Beweise, die sich aus der Überprüfung der Wahllokale ergaben. Bis heute hat der CNE dies nicht getan. Das Expertenpanel untersuchte seinerseits eine kleine Anzahl von Dokumenten, die derzeit öffentlich zugänglich sind (einschließlich der von der Opposition online veröffentlichten Dokumente) und die als Ergebnisprotokolle (Actas) aus verschiedenen Wahllokalen gemeldet wurden. Alle untersuchten Dokumente weisen alle Sicherheitsmerkmale der ursprünglichen Ergebnisprotokolle auf. Dies veranlasste die Expertengruppe zu der Schlussfolgerung, dass der CNE die für die Legitimität einer Wahl erforderlichen grundlegenden Maßnahmen der Transparenz und Integrität missachtet hat. Der CNE habe auch die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet und die festgesetzten Fristen nicht eingehalten. In Bezug auf die Zeit nach den Wahlen weisen die Experten darauf hin, dass noch keine detaillierten Informationen darüber vorliegen, wie die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs die Ergebnisse überprüfen wird. Diese Informationen wurden am 31. Juli im Rahmen einer umstrittenen Wahlanfechtung durch Präsident Nicolás Maduro bekannt gegeben. Das Panel nahm auch Berichte über Todesfälle und das Verschwinden von Personen und Verhaftungen im Land zur Kenntnis. Das Panel erhielt zudem Berichte über Drohungen und Einschüchterungen gegen Vertreter politischer Parteien und Mitarbeiter von Wahlbüros.

The author's analysis suggests that for the situation in Venezuela to really change, at least one of the following factors must occur: rifts within the military structure, a drastic political split in the ruling party and/or concessions by Nicolas Maduro in response to international pressure. As far as the military structure is concerned, the author points out that it would be enough if a significant part of the military leadership began to disobey orders, announced its intention to cooperate with the opposition and/or decided to denounce or join the protests. The rupture could occur at any level (e.g. senior leadership, NCOs, mid-ranking military officers, etc.), but so far there are no signs of this erosion. As for the party elite, one of the signs of change could be if influential figures in the regime openly expressed their dissatisfaction with the regime. However, it is widely known that the influential people around Maduro are also involved in patronage, corruption and even criminal activities, so a change in the status quo would mean losing many of the benefits they currently enjoy. In turn, the author acknowledges that a change in the regime's international allies would also complicate the situation. For example, a rapprochement between China and/or Russia and the opposition would change the playing field and force Nicolas Maduro to rethink his grip on power. The author points out that although the Maduro regime has so far appeared firm and consolidated internally and externally, there are various political, social and economic situations that could mark a decisive change in the situation in Venezuela.

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Der Artikel beschreibt die wirtschaftlichen Perspektiven, die Unternehmen und Investoren angesichts des politischen Wandels in Venezuela haben und erwarten. Im ersten Teil beschreibt der Autor die wichtige Rolle der USA in der venezolanischen Wirtschaft, insbesondere im Ölsektor. Im zweiten Teil geht er auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Schuldenerleichterung ein und gibt einige Prognosen zu den Erwartungen an die venezolanische Wirtschaft.

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Der Bericht erläutert den Wahlprozess aus der Perspektive der venezolanischen Gesetzgebung. Im ersten Teil werden die Funktionen des Präsidenten beschrieben und die Gewaltenteilung in der venezolanischen Verfassung erläutert. Der zweite Teil beschreibt das offizielle Verfahren zur Wahl des Präsidenten gemäß der Verfassung und die Bedeutung der Wahlergebnisse. Abschließend stellt der Autor klar, dass der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegers die Wahlprotokolle beizufügen sind, die veröffentlicht werden müssen.

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Der am 3. August veröffentlichte Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) gibt einen Überblick über die vom Nationalen Wahlrat (CNE) veröffentlichten Informationen und die von der Opposition veröffentlichten Wahlprotokolle, die die Ergebnisse von 81,7 der übermittelten Wahllokale enthalten. Im ersten Teil werden die vom CNE veröffentlichten Daten und die von der Opposition veröffentlichten Wahlprotokolle dargestellt. Der zweite Teil des Berichts beschreibt das Verfahren und die Mechanismen, die von der Wahlbeobachtungsmission bei der Überprüfung der Wahllokale angewandt wurden. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse und die Empfehlungen präsentiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Kandidat Edmundo González 6.392.350 (67,2 %) Stimmen erhalten hat, während der Präsidentschaftskandidat Nicolás Maduro 2.891.553 (30,4 %) Stimmen erhalten hat. Die Daten zeigen auch, dass die noch auszuzählenden Stimmen aus den fehlenden Stimmzetteln nicht ausreichen, um das Wahlergebnis zu verändern. Am Ende des Berichts fordert die Wahlbeobachtungsmission schließlich die vollständige Freigabe und Veröffentlichung der entsprechenden offiziellen Informationen. Konkret handelt es sich dabei um das digitalisierte Bild jedes einzelnen Wahllokals, sowohl bei der Ausgabe der elektronischen Wahlurnen als auch bei der Ausgabe im Wahlbüro.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht (auf Spanisch).