Die humanitäre Notlage in Venezuela dauert weiter an, seit 2015 sind rund 1,6 Millionen Menschen geflohen. Venezuelas Regierung behauptet, die Krise sei von ausländischen Medien erfunden, beschuldigt die im August 2017 eingeführten finanziellen Sanktionen der USA und verweigert humanitäre Hilfe. Doch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Seit Präsident Nicolás Maduro das Amt 2013 übernahm, ist die Wirtschaft aufgrund von Missmanagement und der Ölkrise um die Hälfte geschrumpft, durch die Hyperinflation steigen die Preise derzeit monatlich um über 200%. Das öffentliche Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, es fehlt Essen und Medizin, bis zu 90% der Bevölkerung lebt in Armut. Hinzu kommt eine politische Krise im Land, die Regierung nutzt die Justiz und die Sicherheitskräfte um Proteste und Regierungsgegner zu unterdrücken. Das Ergebnis der diesjährigen Wahlen hat weder die USA und die EU, noch die Lima-Gruppe anerkannt. Um die Krise in den Griff zu bekommen bedarf es vor allem Lösungen aus Lateinamerika. Die Regierungen der betroffenen Länder sollten Druck auf Maduro ausüben und ähnlich wie die USA, Kanada und die EU zielgerichtete Sanktionen gegen Venezuelas Regierung verhängen. Außerdem müssen sich die Regierungen Lateinamerikas auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten, durch plötzliche politische Veränderungen in Venezuela wie einen möglichen Zerfall der Regierung, würde sich die Krise noch weiter verschärfen. In diesem Fall müssten sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Länder, die die Hauptlast der Migrationskrise tragen, geleistet werden. Die IAE schätzt, dass Kolumbien jetzt schon 1,6 Milliarden US-Dollar benötigt, weit mehr als die von den USA und der EU in diesem Jahr bereitgestellten 50 Millionen US-Dollar.

Crisis Group I 25.09.18

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Der seit 2014 anschwellende Exodus aus dem krisengeschüttelten Venezuela hat sich zu einer Massenflucht entwickelt. Bis zu vier Millionen Bürger könnten bis Ende 2018 ihr Land verlassen haben. Das wären mehr als 10 Prozent der venezolanischen Bevölkerung. Zentrale Motive für diese dramatische Migrationsbewegung sind die Suche nach Schutz durch Asyl und die Hoffnung auf bessere Lebenschancen. Ein weiterer Auswanderungsstrom, wenn auch mit geringeren Dimensionen, geht von Nicaragua aus. Beide Fälle haben spürbare Folgen für die Nachbarstaaten, die unvorbereitet mit einem massiven Zuzug an Menschen konfrontiert sind. Mittlerweile baut sich eine regionale Krise auf. Der Ruf nach humanitärer Hilfe und multilateraler Kooperation wird immer lauter, doch die autoritären Regierungen in Caracas und Managua verweigern sich jeder Zusammenarbeit. Beide Regime sind außenpolitisch isoliert, was politische Lösungen erschwert.

Günther Maihold
Migrationskrisen in Lateinamerika
Die autoritären Regime von Venezuela und Nicaragua lösen Fluchtwellen aus
SWP-Aktuell 2018/A 46, August 2018, 4 Seiten

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Zum Jahrestag der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017 in Venezuela analysiert Oppositionspolitiker Pedro Urruchurtu die Entwicklungen des vergangenen Jahres. Nachdem es bereits bei den Angaben zur Wahlbeteiligung Unregelmäßigkeiten gab, kam es in der Folge zur faktischen Entmachtung des venezolanischen Parlaments, die weltweit von vielen Ländern verurteilt wurde. In der Folge wurden weitere Schritte unternommen, die die Gewaltenteilung im Land aufweichten und die politische Repräsentation der Opposition stark einschränkten. Ziel ist laut Urruchurtu eine Weiterentwicklung des „Chavismus“ zum „Madurismus“.

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Kriminelle Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen, klare Anzeichen einer Kleptokratie, Aufhebung des Gewaltmonopols des Staates und Zuwachs des organisierten Verbrechens – die Forschungseinrichtung „InSight Crime“ hat in einer mehrjährigen Recherche viele Gründe gesammelt, um Venezuela als Mafia-Staat bezeichnen zu können. Besonders interessant sind dabei auch die Verbindungen auf mehreren Ebenen, die venezolanische Akteure nach Kolumbien, Honduras, El Salvador und in die Dominikanische Republik pflegen. „InSight Crime“ erforscht das organisierte Verbrechen in Lateinamerika und der Karibik.  

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