Nach einem aktuellen Bericht der Organisation der Vereinten Nationen (UN), gefördert von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, sind die offiziellen Zahlen zu den Tötungsdelikten und Todesfällen durch die staatlichen Sicherheitskräfte in Venezuela für das Jahr 2018 erschreckend. Diese Zahlen galten bis heute als unbekannt und zeigen ein Szenario eines wahren Massakers über mehrere Jahre auf, die starke Auswirkungen auf die ärmsten Viertel der Städte haben. Trotz allen schaut ein Teil der internationalen Linken weg.

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Der FARC-Rückzug nach dem Friedensabkommen, das entstandene Machtvakuum und die Krise in Venezuela verschärfen die Lage in den Grenzregionen.

Lesen Sie das Interview der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Dr. Luis Trejos und Viviana García Pinzón hier.

Venezuelas Abstieg in das wirtschaftliche und politische Chaos hat epische Ausmaße angenommen. Eine diskrete diplomatische Anstrengung Norwegens scheint jedoch Hoffnung auf eine friedliche Verhandlungslösung zu wecken, die mehr Gewalt und Instabilität vermeiden könnte.Im Laufe der Zeit werden beiden Seiten angreifbarer. Einerseits leidet die Opposition unter der öffentlichen Ungeduld, der humanitären und wirtschaftlichen Krise ein Ende zu setzen. Auf der anderen Seite steht Maduros Regierung unter Druck: Der Chavismo ist sehr unbeliebt, er ist tief getroffen von den US-Wirtschaftssanktionen und die interne Struktur der Partei steckt in der Krise. Die wirtschaftliche und humanitäre Krise, der Migrationsexodus (vier Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen), die Angst vor einem blutigen internen Konflikt und das Gefühl, dass keine Seite gewinnen kann, haben beide Seiten ermutigt, die von Norwegen eingeleiteten Gespräche zu unterstützen. Die Gespräche werden aktuell in Barbados fortgeführt.

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Ist in Venezuela eine friedliche Lösung noch denkbar? Edgardo Lander im Gespräch über radikale Forderungen und externe Einmischung.

Von Claudia Detsch | 08.05.2019

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Seitdem Nicolás Maduro im Jahr 2013 die Präsidentschaft Venezuelas übernahm, sind das Bruttoinlandsprodukt und die Erdölproduktion um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Verdoppelt haben sich dagegen die Institutionen: Es gibt zwei Legislativ­organe, zwei Oberste Gerichtshöfe und seit Anfang 2019 mit der Selbsternennung von Juan Guaidó zwei konkurrierende Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft ist gespalten, denn viele Staaten stellen sich hinter das Regime, etliche andere wiederum hinter die Opposition. In ver­schiedenen Initiativen behandeln Staatengruppen die Venezuela-Frage ohne Beteiligung der Kon­fliktparteien. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten von allen Handlungen absehen, die die Gefahr einer Militär­intervention und eines Blutvergießens verschärfen könn­ten. Stattdessen sollten sie diplomatischen Druck ausüben, um die Bevölkerung vor Repression, Hunger und Krankheiten zu schützen und die Opposition zu stärken. Darüber hinaus sollten sie einen Konflikt­lösungs­prozess unterstützen, der von nationalen Akteuren getra­gen wird, lateinamerikanisch eingebettet ist und Demokratie zum längerfristigen Ziel hat.

SWP-Aktuell 2019/A 14. März 2019 | Ein Bericht vom Claudia Zilla

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